Benutzungsgebühren

Entgelte Fremdleistungen

VGH Kassel - Beschluss vom 16.06.2016, Az. 5 A 1278/15.Z

 

Gebührenkalkulation - Berücksichtigung von Entgelten für Fremdleistungen durch das Prinzip der Erforderlichkeit begrenzt.

Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn das Entgelt den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbtkosten genügt.


Quersubventionierungsverbot

VGH Kassel - Beschluss vom 16.06.2016, Az. 5 A 1278/15.Z

 

Kosten, die eindeutug einem Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, sind in der Kalkulation auch nur dort zu berücksichtigen.


Geplante Überkapazität

VGH Kassel - Beschluss vom 16.06.2016, Az. 5 A 1278/15.Z

 

Fixkosten aus einer ordnungsgemäß geplanten Kapazität können umgelegt werden.

Zusätzliche Auslastungen der geplanten Kapazität sind durch die daraus erzielten Einnahmen in der Kalkulation zu berücksichtigen.

 


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